Die 1000 Augen der Jobcenter II Veranstaltungsreihe zu Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen (2017)

Ankündigung

Seit unserer letzten Veranstaltungsreihe ist einiges passiert: Mitte letzten Jahres ist die so genannte „Rechtsvereinfachung“ in Kraft getreten. Der Titel täuscht: „Einfacher“ wird nichts. Die Sanktionsmöglichkeiten werden ausgebaut, „sozialwidriges Verhalten“ bestraft und Sozialleistungen teilweise nur noch als Darlehen gewährt.

Rechtsanwalt Lutz Achenbach gibt am 18.5. einen Überblick darüber, was daraus geworden ist und wie die konkreten rechtlichen Auswirkungen sind. Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berichtet aus ihrer politischen Arbeit und Beratungspraxis, von den Auswirkungen der „Rechtsvereinfachung“ auf den Alltag und die Kämpfe von Hartz IV-Empfänger_innen.

Menschen unter 25 Jahren im Hartz IV-Bezug wird das Leben besonders schwer gemacht. Einen Überblick über die spezielle Rechtslage, „Aktivierungs“-Politiken, Sanktionen und die handfeste Diskriminierung von „Jugendlichen“ gibt am 10.6. der Rechtsanwalt Jan Becker. Dennis Eversberg stellt anhand seiner Forschung zu einem für „Aktivierungs“-Politiken sehr typischen Pilotprojekt dar, mit welchen Zwängen und Erwartungen sich Unter-25-Jährige real konfrontiert sehen und wie die Beteiligten mehr oder weniger eigensinnig mit den Vorgaben des Projekts umgehen. Auf theoretischer Ebene untersucht der Vortrag welche kontroll- und disziplinargesellschaftlichen Herrschaftstechnologien hier zum Einsatz kommen.

Ob individueller Eigensinn oder kollektive Aktion: Seitdem es Kapitalismus gibt, gibt es Widerstand gegen die diversen Versuche, Menschen in die kapitalistische Verwertungsmaschinerie zu zwingen. Am 26.5. bürstet Harald Rein die Erwerbslosengeschichte gegen den Strich und geht der Frage nach, wie es Erwerbslose verstanden haben zu „überleben“ und dabei auch noch individuelle, manchmal kollektive materielle Verbesserungen zu erreichen, ohne sich auf Dauer der Erwerbsarbeitsmaschinerie auszusetzen.

Die Veranstaltungen werden im Stadtteilladen Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Friedrichshain) stattfinden. Das Zielona Gora ist barrierearm für Rollifahrer_innen. Die Vorträge finden in deutscher Lautsprache über eine Lautsprecheranlage statt.

Termine

Veranstaltungen

Rechtsanwalt Lutz Achenbach erläutert die durch die letzte Hartz IV-“Reform” geschaffenen neuen Unterschiede zwischen Leistungsempfänger_innen, insbesondere durch das sogenannte sozialwidrige Verhalten:
Der durch das Sanktionssystem institutionalisierte Arbeitszwang und die Stigmatisierung der Erwerbslosen werden durch die “Reform” erheblich verschärft. Hartz IV wird nun tatsächlich die Maschinerie zur Fabrikation des verschuldeten Menschen, da es Sozialleistungen nunmehr auf Pump gibt. Die institutionalisierte Stigmatisierung und damit einhergehende Isolierung der Betroffenen wird auch durch Unterwerfung unter einen verfeinerten Datensammelapparat und entsprechender Bußgelder erneut verschärft.

Die Erwerbsloseninitiative Basta! setzt gegen diese Stigmatisierung und Ausgrenzung ihr revolutionäres Organizing:
Sie greifen in ihrer Beratung gemeinsam die Themen auf, die Themen der entrechteten Arbeitslosen, Aufstockerinnen oder Obdachlosen sind und in den politischen Raum übergreifen. Basta! ermutigen dazu, trotz ungesicherter und befristeter Arbeits- oder Schuldverhältnisse, gemeinsam für das Überleben einzustehen. Letztlich geht es ihnen um die Abschaffung der Lohnarbeit und Schulden. Ihre Utopie ist die einer weltweiten Assoziation freier Menschen, die selbstbestimmt für ihre Bedürfnisse und das, was der Mensch zum Leben braucht, tätig sind.

“Egal wie, Hauptsache Arbeit” so schallt es den Erwerbslosen entgegen. Trotz des inneren (Arbeitsmoral) und äußeren (Sanktionen) Drucks hat es immer wieder vielfältige Proteste gegen den Zwang zur Erwerbsarbeit oder zu arbeitsähnlichen Maßnahmen gegeben. In einer kleinen Reise durch die Geschichte soll der Frage nachgegangen werden, wie es Erwerbslose verstanden haben zu „überleben“ und dabei auch noch individuelle, manchmal kollektive materielle Verbesserungen zu erreichen, ohne sich auf Dauer der Erwerbsarbeitsmaschinerie auszusetzen. Es ist der Versuch die Geschichte des Widerstandes von Erwerbslosen gegen den Strich zu bürsten, um dadurch mit einem klaren Blick Formen der Resistenz zu erkennen.