Ankündigung
Seit unserer letzten Veranstaltungsreihe ist einiges passiert: Mitte letzten Jahres ist die so genannte „Rechtsvereinfachung“ in Kraft getreten. Der Titel täuscht: „Einfacher“ wird nichts. Die Sanktionsmöglichkeiten werden ausgebaut, „sozialwidriges Verhalten“ bestraft und Sozialleistungen teilweise nur noch als Darlehen gewährt.
Rechtsanwalt Lutz Achenbach gibt am 18.5. einen Überblick darüber, was daraus geworden ist und wie die konkreten rechtlichen Auswirkungen sind. Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berichtet aus ihrer politischen Arbeit und Beratungspraxis, von den Auswirkungen der „Rechtsvereinfachung“ auf den Alltag und die Kämpfe von Hartz IV-Empfänger_innen.
Menschen unter 25 Jahren im Hartz IV-Bezug wird das Leben besonders schwer gemacht. Einen Überblick über die spezielle Rechtslage, „Aktivierungs“-Politiken, Sanktionen und die handfeste Diskriminierung von „Jugendlichen“ gibt am 10.6. der Rechtsanwalt Jan Becker. Dennis Eversberg stellt anhand seiner Forschung zu einem für „Aktivierungs“-Politiken sehr typischen Pilotprojekt dar, mit welchen Zwängen und Erwartungen sich Unter-25-Jährige real konfrontiert sehen und wie die Beteiligten mehr oder weniger eigensinnig mit den Vorgaben des Projekts umgehen. Auf theoretischer Ebene untersucht der Vortrag welche kontroll- und disziplinargesellschaftlichen Herrschaftstechnologien hier zum Einsatz kommen.
Ob individueller Eigensinn oder kollektive Aktion: Seitdem es Kapitalismus gibt, gibt es Widerstand gegen die diversen Versuche, Menschen in die kapitalistische Verwertungsmaschinerie zu zwingen. Am 26.5. bürstet Harald Rein die Erwerbslosengeschichte gegen den Strich und geht der Frage nach, wie es Erwerbslose verstanden haben zu „überleben“ und dabei auch noch individuelle, manchmal kollektive materielle Verbesserungen zu erreichen, ohne sich auf Dauer der Erwerbsarbeitsmaschinerie auszusetzen.
Die Veranstaltungen werden im Stadtteilladen Zielona Gora (Grünbergerstr. 73, Friedrichshain) stattfinden. Das Zielona Gora ist barrierearm für Rollifahrer_innen. Die Vorträge finden in deutscher Lautsprache über eine Lautsprecheranlage statt.
Termine
Veranstaltungen
Rechtsanwalt Lutz Achenbach erläutert die durch die letzte Hartz IV-„Reform“ geschaffenen neuen Unterschiede zwischen Leistungsempfänger_innen, insbesondere durch das sogenannte sozialwidrige Verhalten:
Der durch das Sanktionssystem institutionalisierte Arbeitszwang und die Stigmatisierung der Erwerbslosen werden durch die „Reform“ erheblich verschärft. Hartz IV wird nun tatsächlich die Maschinerie zur Fabrikation des verschuldeten Menschen, da es Sozialleistungen nunmehr auf Pump gibt. Die institutionalisierte Stigmatisierung und damit einhergehende Isolierung der Betroffenen wird auch durch Unterwerfung unter einen verfeinerten Datensammelapparat und entsprechender Bußgelder erneut verschärft.
Die Erwerbsloseninitiative Basta! setzt gegen diese Stigmatisierung und Ausgrenzung ihr revolutionäres Organizing:
Sie greifen in ihrer Beratung gemeinsam die Themen auf, die Themen der entrechteten Arbeitslosen, Aufstockerinnen oder Obdachlosen sind und in den politischen Raum übergreifen. Basta! ermutigen dazu, trotz ungesicherter und befristeter Arbeits- oder Schuldverhältnisse, gemeinsam für das Überleben einzustehen. Letztlich geht es ihnen um die Abschaffung der Lohnarbeit und Schulden. Ihre Utopie ist die einer weltweiten Assoziation freier Menschen, die selbstbestimmt für ihre Bedürfnisse und das, was der Mensch zum Leben braucht, tätig sind.
„Egal wie, Hauptsache Arbeit“ so schallt es den Erwerbslosen entgegen. Trotz des inneren (Arbeitsmoral) und äußeren (Sanktionen) Drucks hat es immer wieder vielfältige Proteste gegen den Zwang zur Erwerbsarbeit oder zu arbeitsähnlichen Maßnahmen gegeben. In einer kleinen Reise durch die Geschichte soll der Frage nachgegangen werden, wie es Erwerbslose verstanden haben zu „überleben“ und dabei auch noch individuelle, manchmal kollektive materielle Verbesserungen zu erreichen, ohne sich auf Dauer der Erwerbsarbeitsmaschinerie auszusetzen. Es ist der Versuch die Geschichte des Widerstandes von Erwerbslosen gegen den Strich zu bürsten, um dadurch mit einem klaren Blick Formen der Resistenz zu erkennen.
Der Rechtsanwalt Jan Becker wird den Inhalt und die praktische Bedeutung der Normen im SGB II erläutern, die speziell die Gruppe der 15-25 Jährigen betrifft.
In der Praxis zeigt sich, dass hier systematisch per Gesetz Altersgrenzen geschaffen werden, die zu handfester Diskriminierung führen. Kein anderes Rechtsgebiet (vor allem Zivilrecht / Familienrecht) kennt die Altersgrenze „15-25 Jahre“, die zu systemwidrigen Verschiebungen von Verantwortung innerhalb von Familien führt.
Dabei werden Fälle aus der Praxis vorgestellt, in denen 15-Jährige rechtlich auf einmal die Hauptverantwortlichen für das Einkommen der volljährigen Eltern und die Zahlung der Miete für die Familie sind und in denen Volljährige gezwungen sind, im elterlichen Haushalt wohnen zu bleiben. Die außerdem für „Jugendliche“ gesetzlich vorgesehenen extrem scharfen Leistungskürzungen wegen Sanktionen führen in der Praxis mitunter dazu, dass eine Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gerade für 15-25 Jährige systematisch erschwert, wenn nicht sogar verhindert wird.
Dennis Eversberg stellt anhand seiner Forschung zu einem für die Post-Hartz-Ära sehr typischen Pilotprojekt dar, wie sich die Ideologie der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ mit ihren vordergründigen Versprechen von „Kompetenzförderung“ und „Integration“ an den Zwängen einer von Erfolgsdruck, Überforderung und Profitmotiven privater Akteure geprägten Arbeitsmarktrealität vor Ort bricht und in Disziplinierung und Zwang umkippt.
Wird „Aktivierung“ von Politik und Unternehmen als ’smartes‘ Konzept einer scheinbar nicht-hierarchischen und für die Bedürfnisse der Betroffenen offenen kontrollgesellschaftlichen Regierungstechnologie verkauft, so zeigt sich in der Praxis, dass diese Versprechungen zugunsten einer durch neuartige Kontrollmechanismen lediglich noch verschärften Form des Disziplinarzwangs verschütt gehen.
An Interviews mit den Betroffenen zeigt er dann, mit welchen Zwängen und Erwartungen sich die Unter-25-Jährige real konfrontiert sehen und wie die Beteiligten mehr oder weniger eigensinnig mit den Zwängen ihrer Situation umgehen.