Die gesetzlichen Krankenkassen fordern derzeit ihre Versicherten auf, Passfotos einzusenden. Sie sollen auf die neuen Gesundheitskarten aufgebracht werden, um „Missbrauch“ zu verhindern. Zugleich wird mit Riesenaufwand eine zentrale Telematikinfrastruktur aufgebaut, zu der die Karten den Zugang eröffnen sollen. Auf zentralen Servern sollen möglichst alle Daten aller Versicherten gespeichert werden. Dies würde unbegrenzte Möglichkeiten der Auswertung eröffnen.

Wolfgang Linder, ehemaliger stellvertretender Datenschutzbeauftragter Bremen, jetzt Komitee für Grundrechte und Demokratie und Aktion „Stoppt die e-Card“, gibt eine kurze Einführung in das Interessensgemenge hinter der neue Gesundheitkarte. Der Schwerpunkt der Veranstaltung wird aber auf Kampagnen und möglichen Gegenstrategien liegen. Was tun, wenn die Kasse mein Foto fordert?

• Skript des Vortrags „Nur ein Foto – oder doch mehr? [als pdf]

Moderation: Christian Schröder, reflect!

Videoüberwachung ist seit den 1990er Jahren im städtischen Raum allgegenwärtig. Keine Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr ohne Videoaufzeichnung, kaum ein Schritt in der City ohne Kameraüberwachung, keine Demo ohne polizeiliche Totalüberwachung.

Dabei soll Videoüberwachung längst nicht mehr nur der Kriminalitätsbekämpfung dienen, sondern vor allem auch der Förderung der „weicheren Standortfaktoren einer konsumorientierten Stadt“ , wie Sauberkeit und persönliches Sicherheitsempfinden. Parallel findet die „harte“ Repression bzw. Ausgrenzung von Personen (-gruppen) weiterhin statt. Übertriebene Heilsversprechen und diffuse Zielsetzungen sorgen darüberhinaus für immer neue Einsatzbereiche der Videotechnik.

In zwei Vorträgen soll einerseits in die historischen, rechtlichen und technischen Zusammenhänge eingeführt werden und andererseits eine Diskussion über die politische Dimension dieser Technik und möglichen Gegenstrategien angeregt werden.